Das Bundesinnenministerium konkretisiert seine Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. Ich habe darüber für heise einen Text geschrieben und stelle hier den Referentenentwurf des BMI ins Netz.
UPDATE:
In Kürze gibt es hier auch die Stellungnahmen zum Referentenentwurf als mp3 von:
– Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO)
– Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
– Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
– Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz