Das Bundesinnenministerium konkretisiert seine Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. Ich habe darüber für heise einen Text geschrieben und stelle hier den Referentenentwurf des BMI ins Netz.
UPDATE:
In Kürze gibt es hier auch die Stellungnahmen zum Referentenentwurf als mp3 von:
- Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO)
- Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
- Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
- Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz
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