Entwurf Bundesmeldegesetz / Melderegister

Das Bundesinnenministerium konkretisiert seine Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. Ich habe darüber für heise einen Text geschrieben und stelle hier den Referentenentwurf des BMI ins Netz.

UPDATE:

In Kürze gibt es hier auch die Stellungnahmen zum Referentenentwurf als mp3 von:

– Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO)

– Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

– Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

– Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz

2 Gedanken zu „Entwurf Bundesmeldegesetz / Melderegister“

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