Piratenparteitag, Tag 2 und Schluss

Für den Deutschlandfunk habe ich den Bundesparteitag der Piraten in Offenbach kommentiert:

Die Piraten sind eine Internet-Partei voller Politamateure, die sich eher heute als morgen selbst zerstört. Diese Hoffnung mancher Kritiker hat sich seit dem Wochenende endgültig erledigt. Die Partei lebt und gedeiht. Sie diskutiert und wird, wenn sie keine Fehler macht, in zwei Jahren in den Bundestag einziehen. Dafür wurden in Offenbach die Grundlagen gelegt.

Urheberrecht, Transparenz und Internetfreiheit – die klassischen Piraten-Themen haben beim Parteitag kaum eine Rolle gespielt. Die Piraten haben in Offenbach thematisch aufgerüstet und ihren Anspruch bekräftigt, auf alle gesellschaftlichen Fragen Antworten zu suchen: Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine monatliche Zahlung also an jeden Bürger – ohne Gegenleistung. Sie haben ihre Vorstellungen konkretisiert, wie Kirche und Staat getrennt werden sollen, ohne Religionen zu unterdrücken; die Piratenpartei hat sich für ein demokratischeres Europa ausgesprochen und den Rahmen formuliert für eine liberalere Drogenpolitik: Weniger Repression, so der Tenor, mehr Aufklärung und kontrollierte Erwerbsstrukturen – welche Drogen legalisiert werden sollen, bleibt offen.

Viele Fragen sind also noch offen, viele Postionen noch schwammig, viele Rechnungen noch nicht gemacht. Obgleich die Piraten zahlreiche Politikfelder noch nicht beackern, müssen nach Offenbach auch Skeptiker eingestehen: Das Glas ist nicht mehr halbleer, sondern halbvoll – und der Pegel steigt. Wo aber sortieren sich die thematisch aufgerüsteten Piraten in das bundesdeutsche Parteienspektrum ein? Bekenntnisse zu einer regulierten Marktwirtschaft, zur freien Entfaltung des Einzelnen kombiniert mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verdienen am ehesten das Prädikat sozial-liberal. Doch dieses Etikett interessiert in der Partei niemanden – und zwar nicht nur, weil man im Internet nicht rechts oder links von irgendwas sitzen kann. Sie wollen die beste Lösung finden, scheuen keine Allianzen mit demokratischen Parteien – und spiegeln damit die Realität wider, dass auch die treuesten Stammwähler sich nicht mehr zu 100 Prozent mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm identifizieren und bei jeder Wahl auch die Partei wechseln.

Das größte Pfund der Piraten ist nicht ihr Programm, sonder ihre politische Kultur, die Art, wie sie Meinungen sucht, diskutiert und Entscheidungen fällt. 7000 neue Mitglieder hat die Partei in den letzten drei Monaten dazu gewonnen – in keiner deutschen Partei hätten diese Neulinge so schnell und umfassend am Grundsatzprogramm mitarbeiten können. 340 Anträge auf knapp 900 Seiten, das war der Rohmaterial dieses Parteitags, formuliert, zusammengetragen und verbessert von allen Parteimitgliedern, die sich berufen fühlten. Die populärsten Anträge wurden transparent ermittelt und in der Stadthalle diskutiert – engagiert, ausführlich und sehr diszipliniert. Das ist umso bemerkenswerter, als die inhaltlichen Differenzen zwischen den 1300 Piraten erheblich sind. Doch mit ihren internetbasierten Diskussions- und Abstimmungswerkzeugen können die Piraten Transparenz erzeugen, die befriedet. Das ist Basisdemokratie, wie sie die Grünen nie haben organisieren können. Die Inhalte der Piraten werden SPD, CDU und Grüne kopieren – und das ist bei vielen Piraten sogar erwünscht. Ihre politische Kultur aber kann sich die Konkurrenz nicht einfach ins Programm schreiben. Sie verleiht den Piraten ein Selbsterneuerungskraft, die dazu führen wird, dass sie das Parteiensystem stärker verändern werden, als das Parteiensystem die Piraten verändert.

Die politische Kultur der Piraten verleiht ihnen auch die erstaunliche Fähigkeit, ohne echten Vorsitzenden zu gedeihen. Parteichef Sebastian Nerz versteht sich als Verwalter einer bürokratischen Infrastruktur, der möglichst keine Fehler machen will. Inhaltliche Inspiration ist vom Piratenchef nicht zu erwarten. Auf dem Parteitag hat er sich nur zu Wort gemeldet, wenn es sich wirklich nicht mehr vermeiden lies. Nicht mal in die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen mischte er sich ein, obwohl ihm die Richtung nicht behagte. Hunderte Basispiraten haben in den Diskussionen mehr politisches Herzblut bewiesen, als ihr Kapitän. Die Piraten brauchen keinen Basta-Chef, der rumbrüllt. Aber eine Führungsfigur, die durch Auftreten und Argumente mehr überzeugt als der Durchschnittspirat, kann nicht schaden. Eine solche Führungsfigur könnte vielmehr die entscheidende Brise bewirken, die die Piratenpartei 2013 in den Bundestag pustet.

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12 Kommentare

  1. Am 5. Dezember 2011 um 1:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wenn Sie das Wort “Führungsfigur” durch “Galionsfigur” ersetzten, dann gäbe ich Ihnen recht.

  2. Peter
    Am 5. Dezember 2011 um 1:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Den “Durchschnittspirat” gibt es nicht. Das macht sie so sympatisch. Und deshalb muss sich auch keine Führungsfigur vom Durchschnittspirat abheben.

  3. Martin
    Am 5. Dezember 2011 um 1:57 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gefällt mir gut Herr Banse. Das ist doch der Knackpunkt: Kann der Meinungsfindungsprozess und die politische Kultur der Piraten auch Vorbild sein für die politische Gestaltung in Deutschland.
    Man kann das derzeit zumindest nicht mit NEIN beantworten, m.E. ein grosser Erfolg für die Piraten.

  4. Philip Banse
    Am 5. Dezember 2011 um 7:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    In diesem Punkt bin ich mir in der Tat auch nicht sicher: Was fuer einen Vorsitzenden brauchen die Piraten? Ich stelle mir jemanden vor, der die Inhalte der Piraten nach aussen gut vertritt, dabei seine eigene Meinung aber nicht völlig verleugnet. Das stoert mich an Sebastian Nerz. Ein Vorsitzender muss fuer seine Inhalte, die ihm wichtig sind, mehr kaempfen, darf dann aber nicht als Verlierer dastehen, wenn die Partei nicht macht, was er will. Keine einfache Aufgabe. Kann schon verstehen, warum Nerz sich so zurueck haelt.

  5. Torsten
    Am 5. Dezember 2011 um 12:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Auf tagesschau.de steht:

    “Bislang darf jedes Mitglied an den Bundesparteitagen teilnehmen und eigene Anträge stellen – mit dem Ergebnis, dass von der rund 850 Seiten langen Antragsliste aus Zeitgründen nur ein kleiner Teil behandelt werden konnte.”

    Also doch keine so andere Kultur, sondern Übertünchen eines handfesten Mangels?

  6. Asmus Teller
    Am 5. Dezember 2011 um 12:57 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die größte Kraft die die Piraten haben ist ihre Geschwindigkeit, Parteiintern Basisdemokratie zu verfolgen…. ich bin sehr gespannt wie diese junge Partei unsere Demokratie verändern wird… und das meine ich sehr positiv. Spektrum, Führungsfiguren braucht diese Partei weniger als andere.

  7. Philip Banse
    Am 5. Dezember 2011 um 13:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Von den 340 Antraegen wurden die populaersten fuer den Parteitag auagewaehlt. Das Verfahren kann man sicher noch verbessern, aber es ist schon jetzt bemerkenswert transparent und basisdemokratisch. Von diesen populaersten Antraegen wurden ueberraschend viele behandelt. Habe da jedenfalls keine Klagen gehoert.

  8. Am 5. Dezember 2011 um 16:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Auf dem vorletzten CDU-Parteitag, wurden nur eine Handvoll Anträge (Präimplantationsdiagnostik, Bundeswehr) diskutiert und einzeln abgestimmt. Kurz vor Ende des Parteitags wurden die restlichen Anträge zur Abstimmung vorgelegt (auch ein 200+ Seiten-Wälzer) Zur Option für die Delegierten stand, alle Anträge den Vorschlägen der Programmkommission gemäß anzunehmen oder abzulehnen. Die Mehrheit hob das Kärtchen und fuhr in den Feierabend.

    Das ein paar Postenträger zur Präimplantationsdiagnostik reden durften und nicht alle der gleichen Meinung waren, lief dann unter “Wir haben bewiesen, dass wir auch noch diskutieren können.”

    Ich sehe den Mangel eher bei den anderen Parteien in denen Delegierte auf Parteikosten an einen Ort gekarrt werden um den Willen des Vorstands abzunicken und wieder zu fahren.

  9. Torsten
    Am 5. Dezember 2011 um 16:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Philip: Danke für die Rückmeldung. Aber das derzeitige System skaliert einfach nicht, wenn man denn für z.B. Wahlprogramme ein verpflichtendes Pensum hat. Eine kleine Minderheit wählt Anträge aus, über die eine andere kleine Minderheit entscheidet. Gewinne gegenüber den althergebrachten Strukturen sehe ich da nicht.

    Spannend wäre, ob die Piratenpartei LiquidFeedback formalisieren kann und so aus einem unverbindlichen Diskussionskanal wirklich ein Mittel zur Mitsprache machen kann. Mit dem jetzigen Parteiengesetz ist das nicht einfach, aber auch nicht gänzlich unmöglich. So hatte D21 bereits das Vereinsrecht auf Onlinewahl angepasst.

  10. Am 5. Dezember 2011 um 17:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Tut mir leid, aber ich weiss nicht, auf welchem Parteitag Sie waren. Das Ja zum Grundeinkommen, ohne jegliche Idee der Gestaltung, mit dem Verweis, dass das ein Parlamentskommission klären soll, ist ein Armutszeugnis und keine Antwort auf soziale Fragen. Was ist, wenn diese Kommission zu dem Entschluss kommt, dass ein Grundeinkommen nicht geht? Das ist doch Dummenfang für die Wahlen mehr nicht.

    Was Suchtpolitik und Laizismus angeht, kann man man die Piraten nicht kritisieren, ist halt eine Position und die kann man vertreten oder nicht, aber entgegen ihrer eingänglichen Behauptung, auch über das Urheberrecht wurde abgestimmt und da hat sich die Piratenpartei irgendwo zwischen GEMA und CDU positioniert, was ihre Fortschrittlichkeit angeht, also für die eigene Herkunft und das Anspruchsdenken einiger Piraten, doch sehr enttäuschend.

    Und die politische Kultur der Piraten schätze ich bzw. die Experimentierfreude, aber ich finde, dass da drin auch die größte Gefahr ist. Das Grundeinkommen hat Susanne Wiest in die Partei getragen, in dem sie eben die Schwächen der Partei ausgenutzt hat. Nach dem sie an allen demokratsichen Hürden gescheitert ist, ist sie eben letzten Sommer Piratin gewurden, besteht aber darauf, nicht so genannt zu werden und hat nun durch die Unterstützung von ein paar hundert Piraten, die meisten wahrscheinlich ahnungslos bei dem Thema, ihre Ideen zum sozialen Kerntehma der Partei gemacht. Und bei den schon enttarnten oder noch unbekannten schwarzen Schafen in der Partei, halte ich es für gefährlich, dass so etwas überhaupt geht.

    Die Piraten haben durch diesen Parteitag nur bewiesen, dass sie nicht gefestigt sind und eben nicht nur ein Auffangbecken für Politikverdrossene und Unzufriedene, sondern auch für Unfähige.

  11. Philip Banse
    Am 5. Dezember 2011 um 22:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Isarmatrose:

    “Das Ja zum Grundeinkommen, ohne jegliche Idee der Gestaltung, mit dem Verweis, dass das ein Parlamentskommission klären soll, ist ein Armutszeugnis und keine Antwort auf soziale Fragen.”

    Das ist glaube ich auch nicht die Absicht des Beschlusses. Er will das Thema in der politischen Prioritäten-Skala weiter nach oben schieben und andere Parteien zwingen, sich mit dem Thema intensiver auseinander zu setzen.

    “Was ist, wenn diese Kommission zu dem Entschluss kommt, dass ein Grundeinkommen nicht geht?”

    Dann ist das Thema durch, man muss nicht mehr drüber reden und sollte sich was anderes überlegen.

    “Auch über das Urheberrecht wurde abgestimmt und da hat sich die Piratenpartei irgendwo zwischen GEMA und CDU positioniert, was ihre Fortschrittlichkeit angeht, also für die eigene Herkunft und das Anspruchsdenken einiger Piraten, doch sehr enttäuschend.”

    Das mag Dich enttäuschen. Ich hatte das Gefühl, dass vielen auf dem Parteitag ziemlich egal war, zwischen wem sie sich positionieren, solange es die Sache in ihrem Sinn voran bringt. Auch behauptet niemand, dass dieser Beschluss das letzte Wort in Sachen Urheberrechtsreform ist. Aber es ist wesentlich konkreter als das, was bisher im Programm stand.

    “Und die politische Kultur der Piraten schätze ich bzw. die Experimentierfreude, aber ich finde, dass da drin auch die größte Gefahr ist. Das Grundeinkommen hat Susanne Wiest in die Partei getragen, in dem sie eben die Schwächen der Partei ausgenutzt hat.”

    Ich weiß nicht genau, was Du als Schwäche empfindest, vermute aber, dass viele Piraten sie als Stärke sehen würden.

    “… nun durch die Unterstützung von ein paar hundert Piraten, die meisten wahrscheinlich ahnungslos bei dem Thema…”

    Den Eindruck hatte ich nicht.

  12. Am 5. Dezember 2011 um 23:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wenn es Intention war, dass Thema Grundeinkommen den anderen Parteien mehr aufzuzwingen und den Fokus darauf zu lenken, war der Budnesparteitag doch reinste Geldverschwendung. Die Linke frodert das, die FDP hat ihre Bürgergeld auf dem Zettel udn selbst die CDU schlingert sich irgendwie in die Richtung. Dfaür hätten die Piraten ja dann nicht stundenlang diskutieren müssen, besonders ohne eigene Vorstellung am Ende zu präsentieren. Das wäre meines Erachtens ein Beitrag gewesen.

    Der Entschluss zum Urheberrecht enttäuscht mich eher dahin gehend, dass die Piraten sich nicht der zivilgesellschaftlichen Bewegung mit einem progressiven Beschluss wie von den Grünen gekommen, wobei man da noch das entgültige Ergebnis des Kompromiss der grünen Kultur- und Netzpolitiker abwarten muss, anschliessen. Hätte ich bei der Gründungsvergangenheit der Piraten mehr erwartet.

    Und als Schwäche meine ich nur, dass ich keine Schranken und Instrumente sehe, dass sich subversive Elemente in der Partei, in der ja jeder alles darf, nach oben vorarbeiten. Delegierte werden ja in Kreisverbänden gewählt, sagen worum es Ihnen geht und der KV sagt, wie er denkt. Keine Ahnung wie Piraten das machen. Da weiss ja das KV-Mitglied das nicht mit kann, was da abgestimmt wird. Wie egsagt, sollen die doch rumtesten, aber dieses System ist keine Stärke, das ist dann nur Ausdruck falsch verstandener Basisdemokratie.

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