Piratenparteitag, Tag 2 und Schluss

Für den Deutschlandfunk habe ich den Bundesparteitag der Piraten in Offenbach kommentiert:

Die Piraten sind eine Internet-Partei voller Politamateure, die sich eher heute als morgen selbst zerstört. Diese Hoffnung mancher Kritiker hat sich seit dem Wochenende endgültig erledigt. Die Partei lebt und gedeiht. Sie diskutiert und wird, wenn sie keine Fehler macht, in zwei Jahren in den Bundestag einziehen. Dafür wurden in Offenbach die Grundlagen gelegt.

Urheberrecht, Transparenz und Internetfreiheit – die klassischen Piraten-Themen haben beim Parteitag kaum eine Rolle gespielt. Die Piraten haben in Offenbach thematisch aufgerüstet und ihren Anspruch bekräftigt, auf alle gesellschaftlichen Fragen Antworten zu suchen: Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine monatliche Zahlung also an jeden Bürger – ohne Gegenleistung. Sie haben ihre Vorstellungen konkretisiert, wie Kirche und Staat getrennt werden sollen, ohne Religionen zu unterdrücken; die Piratenpartei hat sich für ein demokratischeres Europa ausgesprochen und den Rahmen formuliert für eine liberalere Drogenpolitik: Weniger Repression, so der Tenor, mehr Aufklärung und kontrollierte Erwerbsstrukturen – welche Drogen legalisiert werden sollen, bleibt offen.

Viele Fragen sind also noch offen, viele Postionen noch schwammig, viele Rechnungen noch nicht gemacht. Obgleich die Piraten zahlreiche Politikfelder noch nicht beackern, müssen nach Offenbach auch Skeptiker eingestehen: Das Glas ist nicht mehr halbleer, sondern halbvoll – und der Pegel steigt. Wo aber sortieren sich die thematisch aufgerüsteten Piraten in das bundesdeutsche Parteienspektrum ein? Bekenntnisse zu einer regulierten Marktwirtschaft, zur freien Entfaltung des Einzelnen kombiniert mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verdienen am ehesten das Prädikat sozial-liberal. Doch dieses Etikett interessiert in der Partei niemanden – und zwar nicht nur, weil man im Internet nicht rechts oder links von irgendwas sitzen kann. Sie wollen die beste Lösung finden, scheuen keine Allianzen mit demokratischen Parteien – und spiegeln damit die Realität wider, dass auch die treuesten Stammwähler sich nicht mehr zu 100 Prozent mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm identifizieren und bei jeder Wahl auch die Partei wechseln.

Das größte Pfund der Piraten ist nicht ihr Programm, sonder ihre politische Kultur, die Art, wie sie Meinungen sucht, diskutiert und Entscheidungen fällt. 7000 neue Mitglieder hat die Partei in den letzten drei Monaten dazu gewonnen – in keiner deutschen Partei hätten diese Neulinge so schnell und umfassend am Grundsatzprogramm mitarbeiten können. 340 Anträge auf knapp 900 Seiten, das war der Rohmaterial dieses Parteitags, formuliert, zusammengetragen und verbessert von allen Parteimitgliedern, die sich berufen fühlten. Die populärsten Anträge wurden transparent ermittelt und in der Stadthalle diskutiert – engagiert, ausführlich und sehr diszipliniert. Das ist umso bemerkenswerter, als die inhaltlichen Differenzen zwischen den 1300 Piraten erheblich sind. Doch mit ihren internetbasierten Diskussions- und Abstimmungswerkzeugen können die Piraten Transparenz erzeugen, die befriedet. Das ist Basisdemokratie, wie sie die Grünen nie haben organisieren können. Die Inhalte der Piraten werden SPD, CDU und Grüne kopieren – und das ist bei vielen Piraten sogar erwünscht. Ihre politische Kultur aber kann sich die Konkurrenz nicht einfach ins Programm schreiben. Sie verleiht den Piraten ein Selbsterneuerungskraft, die dazu führen wird, dass sie das Parteiensystem stärker verändern werden, als das Parteiensystem die Piraten verändert.

Die politische Kultur der Piraten verleiht ihnen auch die erstaunliche Fähigkeit, ohne echten Vorsitzenden zu gedeihen. Parteichef Sebastian Nerz versteht sich als Verwalter einer bürokratischen Infrastruktur, der möglichst keine Fehler machen will. Inhaltliche Inspiration ist vom Piratenchef nicht zu erwarten. Auf dem Parteitag hat er sich nur zu Wort gemeldet, wenn es sich wirklich nicht mehr vermeiden lies. Nicht mal in die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen mischte er sich ein, obwohl ihm die Richtung nicht behagte. Hunderte Basispiraten haben in den Diskussionen mehr politisches Herzblut bewiesen, als ihr Kapitän. Die Piraten brauchen keinen Basta-Chef, der rumbrüllt. Aber eine Führungsfigur, die durch Auftreten und Argumente mehr überzeugt als der Durchschnittspirat, kann nicht schaden. Eine solche Führungsfigur könnte vielmehr die entscheidende Brise bewirken, die die Piratenpartei 2013 in den Bundestag pustet.

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