PB019 Alle Mann ans Ruder (DLF)

Ich habe für den Deutschlandfunk einen Hintergrund über die Piraten gemacht, weil sie morgen dann offiziell Teil des Berliner Abgeordnetenhauses sind. Das Audio musste gekürzt werden, damit es vor den Nachrichten zu Ende ist. Hier das Directors-Skript.

Update: Um die korrekte Transkription der Zitate kümmere ich mich noch. Ich habe die Zitate jetzt korrekt transkribiert. War selber etwas überrascht, wie schlampig ich da gewesen war. Dank an Jens.

“Alle Mann ans Ruder – Wie die Piraten neue Politik machen wollen”

“Ja, dann begrüße ich Sie recht herzlich zur Presskonferenz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin, beziehungsweise der Delegation der Islandreisenden oder – wie wir aus der Presse erfahren konnten – der Lustreisenden.”

Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 117. 8,9 Prozent hatten die Berliner Piraten bei der Landtagswahl eingefahren, 130.000 Stimmen. Morgen konstituiert sich das Landesparlament, der politische Alltag beginnt.

Auch um sich dafür fit zu machen, hatte die Piratenfraktion eine Delegation nach Island geschickt. Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt nämlich Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei, sondern gegen andere Nutzer, die bestimmte Daten auf dem Server der Piratenpartei abgelegt hatten. Deswegen will die Fraktion nun Server in Island aufstellen, sagt der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang, denn Island entwickele sehr fortschrittliche Gesetze:

“Und wenn sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt sich dann an die isländische Regierung wendet, dann dauert das wahrscheinlich etwas länger und führt mit Sicherheit auch nicht zur Beschlagnahmung irgendwelcher Server.”

Es wird sich einiges ändern in Deutschland. Erstmals zieht die Piratenpartei in ein deutsches Landesparlament ein. Damit bekommt die digitale Revolution ihren parlamentarischen Arm. Die Piraten werden neue Themen in die Diskussion einbringen, und eine neue Art, Politik zu machen. Welch große Hoffnungen auf den Piraten lasten, machten Anhänger gleich bei der Wahlparty deutlich:

„Ich glaube, das Wahlergebnis ist tatsächlich der Durchbruch der Piraten in Deutschland. In Zukunft wird man bei keiner Wahl mehr eine Hochrechnung ohne den Piratenbalken sehen.“

„Piraten, das ist auch so bisschen die Stimme mit der Erwartung, dass da etwas heraus kommt, was ich jetzt noch nicht weiß. Das ist eher so diese Stimme für die Chance, dass man da jetzt was draus macht. Es kann auch sein, dass ich dann in fünf Jahren denke, das ist alles irgendwie ziemlicher Mist geworden, aber ich dachte, das muss man vielleicht einfach mal ausprobieren.“

Die Piraten schreiben Geschichte: 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wurden die Grünen geboren, mischten das politische System ihrer Väter auf. Gut eine weitere Generation später, 30 Jahre nach Geburt der Ökopartei, betreten die unzufriedenen Kinder der digitalen Revolution die Bühne – und wollen das politische System ihrer 68er-Eltern modernisieren: mehr Sachverstand, mehr Transparenz, mehr Demokratie. Wieder mal eine Frischzellen-Kur für deutschen Parlamentarismus – diesmal mit der Effizienz digitaler Technik.

Die erste Piratenpartei der Welt wurde 2006 in Schweden gegründet. Urknall war die Beschlagnahmung der Server von „The Pirate Bay“, einer illegalen umstrittenen Tauschbörse vor allem für Filme und Musik. Piratenpartei – der Name ist ironisch, gemeint als Kritik an der Film- und Musikindustrie, die alle als Piraten bezeichnet, die urheberrechtlich geschützte Werke im Internet tauschen. Für Piraten ist Kopieren kein „Diebstahl geistigen Eigentums“, sondern der zentrale Mehrwert einer neuen, vernetzten Welt: Digitale Güter sind beliebig kopierbar, werden durch Tausch nicht weniger, sondern mehr. Interessen einer überkommen Industrie, so das Piraten-Credo, müssen zurück stehen: Wissen für alle ist wichtiger.

In Schweden wurde eine internationale Bewegung geboren, die heute 26 Piratenparteien zählt. Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 im Berliner Hacker-Treff cbase gegründet. Wie in Schweden seien die Mitglieder durch Eingriffe des Staates in das Internet politisiert worden, sagt Martin Häusler, Autor eines Buchs über die Piratenpartei: Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Hacker-Paragraphen.

“Das waren staatliche Eingriffe in eine noch relativ neue Welt, von der es hieß, es gibt unbegrenzte Freiheit. Millionen von Menschen wurden mit dem Internet und im Internet sozialisiert, wuchsen damit auf, haben ihre Berufe mit und in dem Internet ausgeübt und plötzlich kommen dann Staaten, Regierungen, Institutionen daher und greifen ein.”

Fünf Jahre nach der Gründung zählt die Piratenpartei Deutschland knapp 16.000 Mitglieder und versteht sich nicht mehr als ein Ein-Thema-Partei:

“Netzpolitik wird häufig verstanden als eine Politik, die sich ausschließlich auf ein Spielzeug, auf das Spielzeug Internet konzentriert.”

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.

“Dabei verändert das Internet unsere Gesellschaft sehr grundlegend, ebenso grundlegend vielleicht wie der Buchdruck oder die Industrialisierung. Damit ist Netzpolitik zu einer Grundrechtspolitik geworden. Und eine Partei, die sich als Grundrechtspartei versteht wie die Piratenpartei, muss selbstverständlich auch Netzpolitik abdecken. Das bedeutet aber nicht, dass wir eine Netzpartei sind. Wie gesagt, wir sind eine Grundrechtspartei.”

Die Piraten setzen sich für eine Reform des Urheberrechts ein, das die digitale Realität anerkennt und die Interessen der Nutzer stärkt. Sie verlangen den freien Fluss und die maximale Verbreitung von Wissen. Dazu gehört, dass alle Bürger das Recht auf Zugang zum Internet haben, dass Daten-Netze einfach Bits transportieren und nicht nur Inhalte, die den Netzbetreibern ins Geschäft passen. Freies Wissen bedeutet nach Auffassung der Piraten, dass staatlich bezahlte Wissenschaftler ihr Wissen auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen; dass der Staat vom Bürger finanzierte Daten veröffentlicht – und private Daten schützt; dass Kinder Schulbücher aus dem Netz laden, statt neue kaufen zu müssen, weil sich ein Absatz geändert hat. Um das Wissen auch vom Staat möglichst frei zum Bürger fließen zu lassen, setzt der Berliner Fraktionschef ein Thema ganz oben auf seine Agenda:

“Transparenz. Wir wollen dafür sorgen, dass erstmal der Grundsatz herrscht: Alles ist öffentlich. Und dann muss gefragt werden: Warum und aus welchen Gründen muss etwas hinter verschlossenen Türen stattfinden? Politik, die vom Bürger in Berlin bezahlt wird, sollte auch für ihn zugänglich sein.”

Denn Information für alle ist in den Augen der Piraten ein Bürgerrecht, das in der Wissensgesellschaft eine neue Dimension bekommt, zu einer Frage der Gerechtigkeit wird. Der Berliner Abgeordnete Pavel Meyer schreibt in der FAZ:

“In einer Gesellschaft, in der ich leben möchte, kann da, wo der materiell Starke und Mächtige dem Schwachen gegenübertritt, der Schwache den Schutz des Geheimnisses beanspruchen. Der Starke ist demgegenüber in der Pflicht, sich allein durch objektives und transparentes Handeln zu rechtfertigen.”

Dies ist nicht die Agenda einer Ein-Thema-Partei, sagt der Soziologe Michael Plaetau. Er sieht die Piratenpartei als Ausdruck eines fundamentalen Gesellschaft-Konflikts: Wie beim Streit zwischen Kommunisten und Kapitalisten geht es um die Frage: Wem gehören die Produktionsmittel? Wie ist das mit der Ware? Nur sind Produktionsmittel und Waren inzwischen nicht mehr allein aus Stahl und Kohlenstoff, sondern digital und kopierbar:

“Wissen wird zur Ware. Das heißt also: Es ist nicht das passiert, dass man allen Menschen den Zugang zum Weltwissen ermöglicht. Sondern, es ist etwas passiert, dass man gesagt hat: Nun, meine Herren, bereichert Euch! Das Internet ist okkupiert worden sozusagen von Interessen, die mit dem Internet Geld verdienen wollen. Und das ist ein Widerspruch. Und dieser Widerspruch ist für mich der entscheidende Auslöser für die Entstehung der ganzen Protestbewegung und ihres politischen Arms, der Piratenpartei.”

Das Grundsatzprogramm der Piraten dokumentiert das Bemühen, sich thematisch breiter aufzustellen. So finden sich dort Kapitel zur „Geschlechter- und Familienpolitik“, sowie die Forderung nach einem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“, was an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert. Die Berliner Piraten treten ein für ein Unterrichtsfach „Rauschkunde“, das „Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle“ zeigen soll. Viele der Programmpunkte sind sehr allgemein formuliert, die meisten nicht durchgerechnet. Auf zentrale Fragen hat die junge Partei auch noch gar keine Antworten:

“Wie man gesetzlich gegen Schneeballsysteme vorgehen kann, weiß glaube ich bisher keine Partei und auch wir können noch keine Lösung anbieten.”

Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Finanzpolitik – da haben die Piraten nicht viel zu bieten. Datenschutz im Internet? Griechenlandkrise? Stets ist der Tenor des Piratenchefs Sebastian Nerz:

“Wie man die fundamentalen Fragen, die diese Krise aufwirft, beantwortet, das kann derzeit keine der Bundestagsparteien beantworten. Auch die Piratenpartei kann es nicht beantworten.”

Neben dem Mangel an konkreten Lösungsansätzen bemängeln Kritiker immer wieder, die Piraten seien eine Männerpartei.

“Wir wissen nicht, wie viele Frauen wir in der Partei haben. Wir erheben das Geschlecht nicht. Und wir glauben, dass echte Gleichberechtigung da beginnt, wo man aufhört, Frauen zu zählen.”

Sagt Marina Weisband, 25 Jahre. Die junge Jüdin flüchtete mit ihren Eltern aus der Ukraine, studiert heute Psychologie und ist Geschäftsführerin der Piratenpartei.

“Das ist dem geschuldet, dass aus irgendwelchen Gründen Frauen weniger Interesse an politischen Parteien haben als Männer, und dass Frauen aus irgendeinem Grund weniger Interesse an IT-Themen haben und Computerthemen haben, aus denen die Piratenpartei traditionell kommt.”

Um mehr Piratinnen zu gewinnen, sagt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum, versuche er eine andere Diskussionskultur zu etablieren, mit der sich auch Frauen wohl fühlen.
Überhaupt scheint vielen Piraten die Art und Weise, wie Inhalte erarbeitet und umgesetzt werden, wichtiger als die Inhalte selbst zu sein. An erster Stelle des Grundsatzprogramms steht daher auch der alte Slogan Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“.

“Im Moment spielt sich Politik irgendwo da oben ab, wenn wir ehrlich sind. Niemand bekommt davon etwas mit. Das ist kein Zustand, der haltbar ist, denn er betrifft alle.”

Sagt Piraten-Geschäftsführerin Weisband:

“Ich sehe es als unsere Aufgabe, den Bürger wieder in die Entscheidungsprozesse zu involvieren und aktiv an der Politik zu beteiligen.”

Und so ist es nicht ihr löchriges Programm, was den Piraten Wählerstimmen bringt, urteilt der Meinungsforscher Manfred Güllner von Forsa. Rund acht Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit dem von ihnen verkörperten Versprechen einer anderen, transparenteren Politik mit mehr Bürgerbeteiligung träfen die Piraten den Nerv breiter Bevölkerungsschichten:

“Das Hauptmotiv derer, die heute sagen, ich würde die Piraten auch bei einer Bundestagswahl wählen, ist, dass sie sagen: Ich habe kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien.”

Die Politik erden, mehr Bürgerbeteiligung – das haben schon viele Parteien versprochen. Doch keine dieser Parteien wusste dafür die Möglichkeiten des Internets so effizient zu nutzen wie die Piratenpartei.

Das Hauptquartier der Piraten, ein Ladenlokal in Berlin Mitte. Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Andreas Baum, sitzt vor seinem Rechner und loggt sich bei Liquid Feedback ein, dem Diskussions- und Abstimmungssystem der Piraten. Jedes Parteimitglied kann dort einen Antrag stellen. Etwa, dass in Mitglieds-Anträgen gefragt wird, in welchen Parteien die Antragsteller vorher waren. So könnte die Partei eher auf Rechtsradikale aufmerksam werden und diese schneller wieder rauswerfen. Dieser Antrag wird eine gewisse Zeit offen diskutiert und irgendwann abgestimmt. Dabei gibt es eine weitere Besonderheit: Wer sich nicht für kompetent hält, kann seine Stimme an ein anderes, in dieser Frage fähigeres Parteimitglied übertragen.

Dieses Prinzip nennt sich Liquid Democracy. Diese flüssige Demokratie ist eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie. Es wird öfter abgestimmt, transparenter abgestimmt und eher von Leuten, die wissen, über was sie abstimmen. Die Enquete-Komission „Internet und Gesellschaft“ des Bundestags testet diese Idee, um mehr Bürger zu beteiligen. Der Soziologe Michael Plaetau hält die flüssige Demokratie für ein brauchbares Rezept, Demokratie anzupassen an die sich schneller ändernde Welt. Und ein bisschen Liquid Democracy hätten die Piraten sogar schon in ein Parlament gebracht:

“Die Zusammenarbeit der Piratenpartei mit den Grünen im Europa-Parlament ist ein gutes Beispiel, da passiert das nämlich ganz genau: Wenn es also um Umweltfragen geht, wo die Grünen die Kernkompetenz haben, und wo die Piraten selbstverständlich sagen, ok, da habt ihr mehr Erfahrung und wenn ihr gute Vorschläge macht, dann hängen wir uns da dran. Da müssen wir nicht ein eigenes Programm zu haben, wozu denn?”

Auch wenn für das EU-Parlament besondere Regeln gelten, weil es keine Regierung stützt, keinen Fraktionszwang kennt und nicht im Fokus der Medien steht – die Aussicht auf eine sachlichere und flexiblere Politik, die Bürgern mehr Gehör und Mitsprache schenkt, hat Hunderttausende elektrisiert, sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner – und das seien nicht nur Hacker und Internet-Süchtige:

“Und deshalb kann man die Piraten auch nicht mit den Grünen vergleichen. Die Grünen sind ja nicht Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Grundströmung gewesen. Es ist eine kleine Schicht gewesen, die die Grünen getragen hat. Das ist bei den Piraten völlig anders. Es sind breitere Schichten, es sind eben nicht nur Junge, es sind auch Mittelalte, es sind eben nicht nur die oberen Einkommens- und Bildungsschichten wie bei den Grünen.”

Wöchentlich gewinnen die Piraten 1000 neue Mitglieder. Sie punkten bei Nichtwählern, sagt Meinungsforscher Güllner, aber auch bei der Gefolgschaft aller etablierten Parteien:

“Und das kann sich natürlich schnell ändern. Man kann den Piraten nicht garantieren, dass diese Sympathisanten von heute auch die Wähler von morgen werden. Das hängt natürlich auch von ab, wie sich die Piraten im politischen Alltag bewähren.”

Und da sahen die Piraten zuletzt nicht gut aus.

130.000 Berliner haben sie als ihre Vertreter ins Berliner Landesparlament gewählt. Doch politischer Gestaltungswille ist bei den 15 Abgeordneten der Piraten nicht zu spüren, die morgen ihren Platz im Preußischen Landtag einnehmen werden.

„Zeile 15, zusätzlich steht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin den anderen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung.“

„Wir nehmen jetzt erstmal die 14 raus.“

Die Hauptstadt vor drei Wochen. Nachdem SPD und Grüne in Berlin keine Koalition zustande bringen, wäre rechnerisch eine Regierung aus SPD, Linken und Piraten möglich. Nicht wirklich wahrscheinlich, aber die frisch gewählten Piraten müssen Stellung beziehen: Wollen sie regieren oder lieber nicht? Die Sitzung ist öffentlich und wird – in schlechter Qualität – im Internet übertragen.

Der Abgeordnete Pavel Meyer meint: Ziel sei immer eine rot-grüne Regierung gewesen, an der die Piraten nicht beteiligt sind. Aber sie seien gewählt, könnten sich nicht vor der Verantwortung drücken und müssten daher mit den anderen Fraktionen reden.

Sein Kollege Gerwald Claus-Brunner stellt fest, eine Regierungsbeteiligung wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Die Fraktion müsse sich erst ordnen, Politik lernen, ansonsten würde sie „auf die Schnauze“ fliegen.

Die Berliner Piraten wollen nicht regieren. Weil sie es nicht können, noch nicht, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius:

“Ich gehe nicht davon aus, dass diese Fraktion ehrlicherweise in der Lage ist, eine Regierungsbeteiligung zu managen. Nicht, dass es uns nicht zusteht. Uns steht es zu, wir sind gewählt worden. Ich sehe uns gerade in der Anfangsphase noch nicht in der Lage, dass glaubwürdig zu behaupten, dass wir es tatsächlich halten können, was wir da versprechen, wenn wir sagen, wir möchten regieren.”

Ehrlich, aber langsam; überlegt, aber handzahm. Auch die folgenden Auftritte der Piraten in der Medienrepublik Deutschland verliefen hölzern. Dabei waren die Bedingungen optimal: Nach der Berlinwahl waren alle Scheinwerfer auf die Piraten gerichtet und wie für sie bestellt betrat der Staatstrojaner die politische Bühne. Eine dilettantisch programmierte Software, mit der der Staat Rechner ausspioniert und bewusst Grundsatzurteile des Verfassungsgerichts missachtet. Für die Piraten ein politischer Elfmeter im eigenen Stadion.

“Diese Diskussion um den Staatstrojaner war nicht nur ein Elfmeter. Das war ein Elfmeter ohne Tormann. Den hätten sie ganz klar verwandeln müssen. Und sie haben es nicht getan.”

Nicht nur Autor Martin Häusler wartete lange umsonst auf eine überzeugende Einordnung der Piraten. Dann räumte die Frankfurter Allgemeine Zeitung viel Platz frei für ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz – und konnte nur lauwarme Belanglosigkeiten drucken: Man müsse erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären, war da zu lesen. Von wem sei der der Trojaner wie und wofür eingesetzt worden? Die parlamentarischen Kontrollen müssten hier greifen. Felix von Leitner alias Fefe, einer der einflussreichsten deutschen Blogger, schäumt angesichts der Beisshemmung der Freibeuter. In seinem Blog schreibt Fefe:

“Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.“

Die Piraten stellten Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Herrmann; der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer blies in seinem Blog zum Angriff; Kollege Pavel Meyer sezierte Sachverhalt und politischen Gegner in der FAZ durchaus gründlich. Doch das war fast zwei Wochen nach Bekanntwerden des Staatstrojaners. Und die Forderung, Verträge über den Ankauf von Schnüffelsoftware offen zu legen, kam von den Grünen, nicht von den auf Transparenz bedachten Piraten. Martin Häusler:

“Trotz des irrsinnigen Mitgliederzuwachses, trotz des Erfolgs in Berlin, trotz der Tatsache, dass die Partei schon fünf Jahre alt ist, waren die Piraten nicht in der Lage, in den letzten zwei Wochen schlagkräftige Argumente auf den Tisch zu legen, Alternativen auf den Tisch zu legen, wo Wähler und Politikinteressierte hätten sagen können: Mensch, Klasse, da erkennen wir eine Identität, eine Kernkompetenz einer Piratenpartei. Gerade im Bereich der Kernkompetenz haben die Piraten versagt. Ich verstehe das nicht, ehrlich gesagt.”

Ausgerechnet die dauer-kommunizierenden Netzbewohner der Piratenpartei müssen sich für ihre träge Reaktion im Kampf der Argumente kritisieren lassen. Vielleicht aber sind das alles nur Reflexe des alten Polit-Systems, in dem sich charismatische Führungsfiguren Schaukämpfe liefern: dieser Zwang zur umgehenden Reaktion in den Medien; die Erwartung, Politiker müssten machthungrig und gestaltungsversessen sein. Nein, sagt Martin Häusler. In einer Mediengesellschaft müssten Inhalte durch Personen vermittelt, erklärt werden:

“Es fehlt auch an Führungspersonal, an Führungspersonal, das genau in diesen Momenten, in diesen politisch aktuellen Momenten raus geht, an die Mikrofone geht und den Medienvertretern und der politischen Konkurrenz sagt: So, und nicht anders.”

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist sich da nicht so sicher. Vielleicht sind die Piraten die erste post-charismatische Partei. Im Podcast „Alternativlos“, einem Internetradio zweier Führungsfiguren des Chaos Computer Clubs, sagt der FAZ-Herausgeber:

“Das wirkliche Phänomen, deren größte Stärke im Augenblick ist gar nicht, dass sie sich in digitalen System auskennen, sondern das ist wirklich, dass sie die Spiele nicht mitspielen, erkennbar auch medial nicht mitspielen. Das ist gar nicht Verweigerung. Man hat manchmal auch den Eindruck, die verstehen die auch gar nicht. Insofern sollte man ihnen diese Staatstrojaner-Schweigsamkeit auch nachsehen ein bisschen. Das wäre wirklich ein Virus im System. Wer nicht mitspielt bei bestimmten Erwartungen einer rein medial organisierten Gesellschaft, der könnte echt einen großen Vorteil haben. Insofern bin ich da eigentlich voller gespannter Erwartung.”

Der Piraten-Virus verbreitet sich längst im System, die etablierten Parteien sind infiziert und reagieren sehr unterschiedlich. Allergische Reaktionen zeigte Renate Künast, damals noch grüne Spitzenkandidaten in Berlin:

“Auch Piraten kann man resozialisieren.”

Ungewohnt selbstkritisch wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wahlerfolg der Piraten sei ein Grund, sich selbst Fragen zu stellen, statt deren Wähler oder Abgeordnete zu beschimpfen. Bei Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, löst der Piraten-Virus Angst aus:

“Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Wenn Sie von den Grünen und Teilen der Linken und der SPD auf Schmusekurs gehen zu den Piraten, ist das ihr Problem! Darin werden sie kein Glück haben.”

Doch Uhls CSU veröffentlicht netzpolitische Positionspapiere, die auch eine Piratenfahne auf dem Cover tragen könnten. In der Union haben die Piraten ein – vielleicht nicht nur strategisch motiviertes Umdenken – ausgelöst. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, bezeichnet in einem viel diskutierten FAZ-Artikel den Zugang zum Internet als so wichtig wie den zu Wasser und Nahrung:

„Das Aufkommen der Piratenpartei zum jetzigen Zeitpunkt wirkt wie ein Fanal. Man spürt, dass eine Entwicklung in Gang kommt, wie es sie in der stabilen deutschen Nachkriegsdemokratie nur alle zwanzig bis dreißig Jahre gegeben hat.“

Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten aus Vision Politik machen und dafür vor allem personell aufrüsten. Viel Zeit haben sie dafür nicht: In zwei Jahren ist Bundestagswahl und spätestens ab morgen tickt die Uhr.

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